Personenfreizügigkeit, EWR, EG/EU


Eine bewusste Falschaussage
In seinem 1992 erschienenen und auch heute noch absolut lesenswerten und prophetischen Buch «Europa-Entscheid», zitiert Rudolf Strahm auf Seite 151 die Modellrechnung Straubhaar, die davon ausgeht, dass mit der Einführung der Personenfreizügigkeit nach dem vom Bundesrat erhofften Ja zum EWR zwischen 1990 bis 2000 in der Schweiz die ständige ausländische Wohnbevölkerung um 450'000 Personen zunehmen wird. Rudolf Strahm hat diese Zahl in seinem Buch als «optimistisch tief prognostiziert» eingeschätzt (und damit recht erhalten).
In der Folge wurde jedoch der EWR von Volk und Ständen trotz massivstem Meinungsterror von Bundesrat und Medien abgelehnt; ein wichtiger Grund für die Ablehnung bestand im Widerstand gegen die Einführung der Personenfreizügigkeit, da dadurch ein grosser Druck auf Gesellschaft und Umwelt erwartet wurde.
So war auch im Jahr 2000 der Widerstand gegen die Bilateralen Abkommen mit der EU aufgrund der befürchteten starken Einwanderung gross, so dass das Referendum ergriffen wurde.
Die von Professor Thomas Straubhaar in seiner Studie 1999 zu den bilateralen Abkommen gemachte Aussage, «dass das Einwanderungspotenzial (netto) weniger als 8'000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen dürfte», also fast 6 Mal weniger als noch einige Jahre früher von ihm prognostiziert, war unter den oben erwähnten Gesichtspunkten meiner Ansicht nach eine bewusste Falschaussage, um die Stimmbürger zu einem Ja zu bewegen. Zusammen mit dem Umstand, dass seit 1992 jeder als fremdenfeindlich und Rassist abqualifiziert wird, der gegen die Personenfreizügigkeit ist, hat diese Aussage von Professor Straubhaar dazu geführt, dass die bilateralen Verträge vom Volk angenommen worden sind mit allen gravierenden Konsequenzen, mit denen wir heute konfrontiert sind: eine zerfallende Gesellschaft, zubetonierte Landschaften, verstopfte Strassen, marode Sozialwerke, eine zerstörte Natur; alles Konsequenzen, die bereits vor 25 Jahren von den Gegnern der Personenfreizügigkeit vorausgesehen worden sind.
«Wer die realen Auswirkungen einer neuen Immigrationswelle thematisiert, läuft bald einmal Gefahr, ungewollt in die Nähe der Fremdenfeindlichkeit zu geraten» schrieb Rudolf Strahm 1992 auf Seite 150 in besagtem Buch: auch hier hat er bis zum heutigen Tag recht behalten.
5. Juli 2017



Wahrsager Thomas Straubhaar
Für mich ist unerklärlich, dass Theoretikern wie Thomas Straubhaar auch nach eklatanten Fehlleistungen weiterhin ein riesiger Platz in den Medien eingeräumt wird, auch im Migros Magazin.
Tatsache ist, dass Thomas Straubhaar die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Personenfreizügigkeit in der Schweiz angenommen worden ist und der Schweiz innerhalb einer kurzen Zeit ein Bevölkerungswachstum von 1 Mio. Einwohnern beschert hat mit weitreichenden negativen ökologischen, sozialen und kulturellen Folgen. So hat der Bundesrat der Bevölkerung anlässlich der Abstimmung vom 21. Mai 2000 die „unabhängige Studie“ von Thomas Straubhaar als Beweis dafür präsentiert, dass die zusätzliche Einwanderung minim sein würde. In der Studie behauptete Thomas Straubhaar, „dass das Einwanderungspotenzial (netto) weniger als 8‘000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen dürfte“ und berief sich auf ähnlich tiefe Erfahrungswerte in den EU-Ländern. Dabei war den EWR-Gegnern bereits 1992 klar, dass die Situation für die Schweiz in Bezug auf den freien Personenverkehr gesamthaft eine grundlegend andere ist als für die bisherigen EG-Staaten. Ich zitiere die Gründe für eine verstärkte Einwanderung nach einem Ja zum EWR und damit zur Personenfreizügigkeit aus einem Leserbrief vom 04.09.1992: „Viersprachigkeit und damit vereinfachte Arbeitsmöglichkeit für drei grosse Sprachgruppen in der EG; zentralste Lage in Europa und damit Einwanderungsland ohne Schranken par excellence bei einem Beitritt der Schweiz; hohes Lohnniveau, das weit über allen EG-Staaten liegt“.
Jeder Bürger mit einem gesunden Menschenverstand hätte korrektere und treffendere Voraussagen machen können als Herr Professor Straubhaar. Warum eigentlich gilt Sozialkompetenz und Praxisbezug nichts mehr und ein Studium alles; und warum kommen Inhaber desselben in den Medien entsprechend penetrant und fast ausschliesslich zu Wort? Wir werden daran noch zugrunde gehen.
21. Februar 2014



Zuwanderung: äs si doch aui so nätt – Nachhaltiges Verbrechen an der Schweiz
Ich bin in einem humanistischen Elternhaus aufgewachsen, in dem wir Kinder Achtung, Respekt, Offenheit gegenüber Fremden, Solidarität und Anteilnahme, Rücksichtnahme gegenüber Schwächeren gelernt haben, aber auch Sorge tragen zur Umwelt, zu den Tieren, zur Schöpfung an sich.
Aus dem Leitartikel in der neuen Ausgabe von reformiert. muss ich nun herauslesen, dass humanistisch nicht sein kann, wer die Zuwanderung hinterfragt, wer angesichts der Zuwanderung Ängste empfindet, wer nicht jeden Zuwanderer mit der rosaroten Brille freudestrahlend empfängt. Dieses Denken ist meiner Ansicht nach elitär, blauäugig und absolut ungeeignet, Lösungen zu finden.
Das nachhaltigste Verbrechen, das an der Schweiz in den letzten 20 Jahren begangen worden ist, ist ohne Zweifel die Einführung der Personenfreizügigkeit. Wegen kurzfristigen Wirtschaftsinteressen wurde die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit mit Füssen getreten. Jeder Mahner, jede Kritikerin wurde von der „weltoffenen“ Elite, sämtlichen Medien, rein quantitativen Wachstums wegen, mit den Eigenschaftsworten ausländerfeindlich, nationalistisch in die braune Ecke gedrängt und somit während Jahren schachmatt gesetzt.
Das Ergebnis dieses jahrelangen Meinungsterrors, der pragmatische Lösungen verhindert hat, sehen wir heute: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz erleben wir im Zeitraffer wie ganze Landschaften zersiedelt, überbaut werden, wie die Pendlerströme – trotz stetigem Ausbau der öffentlichen und privaten Verkehrswege – immer zähflüssiger und dichter werden und damit auch die Aggressionen zunehmen und die Lebensqualität in der Schweiz zunehmend vor die Hunde geht.
Jeder ausländische Arbeitnehmende bringt es mit sich, dass die von ihm benötigte personelle Infrastruktur (seien dies Krankenpflegende, Ärzte, Baugewerbe usw. usw. usw.) aus dem Ausland importiert werden muss, weil diese in der Schweiz nicht mehr rekrutiert werden können. Die Katze beisst sich in den eigenen Schwanz.
Rudolf Strahm, SP-Mann und ehemaliger Preisüberwacher, hat bereits in seinem 1992 erschienen Buch „Europa Entscheid“ u.a. auf die wohnbaupolitischen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit hingewiesen. Vor 20 Jahren schrieb er: „Das Risiko eines starken Schubs quantitativen Wachstums mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und auch die Gesellschaft lässt sich nicht von der Hand weisen.“. Wie recht er hatte, wie recht er hat!
reformiert, Dezember 2013



Das Märchen vom blinden Architekturkritiker
Es war einmal ein Architekturkritiker, der war auf einem Auge blind, der meinte, die Einfamilienhausbewohner als DIE Ursache für die zunehmende Zersiedelung der Schweiz ausgemacht zu haben. Also errichtete er in der Schweiz während fünf Jahren eine Diktatur mit ihm als Regenten. Während dieser Zeit verbot er den Bau weiterer Hüsli. Als „weltoffener“, konsum- und wirtschaftsfreundlicher, dem Geld verhafteter Technokrat setzte er sich gegen die Ecopop-Initiative ein. Als nun seine Regentschaft sich dem Ende nahte, hatte die Einwohnerzahl der Schweiz um weitere 3 Millionen Menschen aus den EU-Staaten zugenommen. Für die Zugezogenen hatten Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Strassen, Tankstellen, Einkaufszentren, Abwasserreinigungsanlagen usw. gebaut werden müssen, was einen stetigen Import von Arbeitskräften aus den EU-Staaten nach sich gezogen hatte, da die für die Erbauung der benötigten Infrastruktur nötigen Arbeitskräfte schon lange nicht mehr in der Schweiz rekrutiert werden konnten, was wiederum den Bau der Infrastruktur für diese benötigten Arbeitskräfte nach sich gezogen hatte, was wiederum zusätzliche Arbeitskräfte aus den EU-Staaten benötigt hatte, was ... Kurz gesagt, die Schweiz war vollends zubetoniert. Nun jedoch hatte Gott in seiner unendlichen Güte ein Erbarmen mit diesem verblendeten Architekturkritiker und liess in vollends erblinden, damit er nicht angesichts des von ihm verschuldeten Betonklotzes Schweiz der Schwermut anheimfallen würde. So lebt unser Architekturkritiker weiter glücklich und zufrieden blind dahin und verbaut mit seinen Eingebungen die Weiten dieser Welt.
reformiert, April 2013



Nachhaltiges Denken bei den Personenfreizügigkeitsbefürwortern inexistent
Leider muss ich bei allen Ihren Artikeln über die Personenfreizügigkeit feststellen, dass ein nachhaltiges Denken bei den Befürwortern inexistent ist. Allein aufgrund einer angeblich positiven finanziellen Bilanz, die noch zu beweisen wäre, wenn sämtliche Fakten dabei einberechnet würden, kommt context zum Schluss, dass die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell sei. Wer seinen gesunden Menschenverstand gebraucht und auf Nachhaltigkeit setzt, wird nie zu diesem Schluss kommen können. Dabei geht es in keiner Weise um Schweizer oder Ausländer, sondern um die ökologische und gesellschaftliche Katastrophe, auf die wir mit diesem sogenannten Erfolgsmodell zusteuern. China hat vor vielen Jahren die 1-Kind-Familie propagiert, dabei beträgt die Einwohnerdichte in China im Moment 145 Einwohner pro km2. In der Schweiz beträgt die Einwohnerdichte zurzeit 205 Einwohner pro km2. Was die stetige Zuwanderung für die Landschaft und die Lebensqualität in einem immer dichter besiedelten Gebiet bedeutet ist fatal. Für jeden Einwanderer gilt es die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, dass heisst u.a. Wohnungen, Schulen, Spitäler, Strassen. Jeder Einwanderer bedeutet wieder neue Einwanderer, die ins Land geholt werden müssen, um dessen Infrastruktur sicherzustellen. Die Katze beisst sich in den eigenen Schwanz. Gut ausgebildete ausländische Arbeitnehmer verdrängen weniger qualifizierte inländische oder ausländische Arbeitnehmer in die Sozialwerke, die dadurch ausgehöhlt werden. Die Personenfreizügigkeit setzt auf quantitatives Wachstum. Sie ist ein Kind der Globalisierung. Qualitatives Wachstum hat dabei keinen Platz und schon gar nicht das psychische Wohlbefinden von Tier, Mensch und Umwelt.
context, Februar 2010



An unsere lieben Nicht-Mitglieder
Obschon ich seit 18 Jahren ununterbrochen SKV-Mitglied bin, habe ich mir erlaubt, Ihre Kolumne «An unsere lieben Nicht-Mitglieder» zu lesen.
Ich hätte es wohl besser bleiben lassen: Meine Ohnmachtsgefühle, die mich seit der EWR-Abstimmung immer wieder heimsuchen, sind wieder einmal in Wut umgeschlagen. Wut
dass man als Nein-Sager des 6. Dezembers 1992 abqualifiziert wird als Profiteur, als ewiger Nein-Sager, als Trittbrett- ja Schwarzfahrer, als unsolidarisches und egoistisches Individuum.
Seit dem 6. Dezember 1992 werden die EWR-Neinsager in den Medien penetrant daran erinnert, welche unsagbare Dummheit, welche bodenlose Frechheit sie mit ihrem Nein begangen haben, wohl in der Hoffnung, dass man sie doch noch eines Besseren belehren kann. Mitnichten: dieses Vorgehen bestärkt mich darin, dass das EWR-Nein eine absolute Notwendigkeit war.
Was das heutzutage so verpönte Nein-Sagen im Besonderen anbelangt: Wir sässen schon lange im Paradies, wenn das Ja-Sagen und das Dabei-Sein die Erlösung brächten. Dabeisein wollen um jeden Preis, nur um von einer Herde nicht ausgeschlossen zu sein, gibt einen vielleicht eine Scheingeborgenheit, erhöht aber die Gefahr, blindlings mit den anderen in den Abgrund zu rennen (siehe Nationalsozialismus, siehe Judenverfolgung).
Selber denken heisst für mich die Devise. Selber denken bringt mich zur logischen Schlussfolgerung, dass ich als verantwortungsvolle Berufsangehörige, die etwas auf sich hält, auch Angehörige des Berufsverbandes bin, weil Gemeinsamkeit und Solidarität stark machen, stark in Bezug auf die Förderung und Weiterentwicklung des Berufes, stark in Bezug auf die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen. Weiter bin ich Mitglied meines Berufsverbandes, weil ich so meine Verantwortung als Teil der Berufsgemeinschaft wahrnehme. Mein ja zur Herde SKV bedeutet aber nicht automatisch ein Ja zur Herde EWR – denn Herde ist nicht gleich Herde. Mit meinem Ja zum SKV bleibe ich in meinem Denken unabhängig, bleibe ich die aktive Stimmbürgerin, die ich seit Jahren bin und nehme mir die Freiheit, aus tiefer Überzeugung – auch gegen die SKV-Parole – denkend Nein zum EWR zu sagen, wie ich denkend Ja sage zu den Zwillingsinitiativen, zur Alpeninitiative.
Ihr Ja zum EWR - denkend erfolgt - respektiere ich, anerkennen und respektieren Sie bitte endlich auch das EWR-Nein.
PS. Ist es wohl Zufall, dass sämtliche meiner Bürokolleginnen, die zum EWR Ja gesagt haben, Nicht-Mitglied des SKV sind und dass die beiden EWR-Neinsagerinnen SKV-Mitglied sind?
skz, 10. Juni 1994



Die zu grosse Macht der Journalisten
Beim Lesen der Samstagsausgabe des Bund ist mir wiederum bewusst geworden, auf welchem einspurigen Geleise der Journalismus sich bewegt. Das heisst, (Des)Information, Indoktrination, Manipulation geschehen fast ausschliesslich durch den Journalisten Richtung Leser. Wie der ohnmächtige Leser auf Geschriebenes, mit dem er nicht einverstanden ist, auch reagiert, er ist von vornherein der Verlierer: Entweder lässt er sich vom Geschriebenen vergewaltigen oder er liest keine Zeitung mehr oder er schreibt einen Leserbrief, der – den Goodwill der Zeitungsredaktion vorausgesetzt – eine andere Sicht der Dinge – eventuell mit gewissen Streichungen – schildern darf. Selbstverständlich ist die Ansicht des Artikelschreibers XY 100 Mal mehr wert als die lächerliche Meinung eines x- beliebigen Lesers.
Ich registriere, dass – will man up-to-date zu scheinen sich geziemen – die direkte Demokratie an den Nagel der Ewiggestrigen zu hängen, die Nation als Wort des Teufels zu brandmarken, die Neutralität als Spiel der Narren abzuqualifizieren ist. Heute ist in, wer die alten Werte als passé anerkennt, weil er die Wahrheit für sich gepachtet hat, die da ist «Solidarität, Gleichheit, Friede, Freiheit», selbstverständlich keine leeren Worthülsen wie auch die Aufschrift «Arbeit macht frei» keine leere Worthülse war.
21. März 1994



Rezept für einen Leitartikel
Zum Leitartikel von Chefredaktor Peter Ziegler: Man nehme: 500 g negative Schlagworte (Sonderfall, Igel-Mentalität, Alleingang-Illusionisten), verstärke den Geschmack mit 20 g positiven Schlagworten (Geist der Öffnung, neues Weltbild), vermische das Ganze mit 5 dl gekonnter Phrasendrescherei (Solidarität, Mitmachen, Mitwirken, Mitgestalten, Mitentscheiden) und halte es mit einem dankbaren Feindbild (Blochersche Anti-Europa-Populisten) am Kochen.
Man würze das Produkte am Schluss mit einer Prise scheinbaren Mitgefühls für die grossen Probleme unserer Welt (Überbevölkerung, Ozeanverschmutzung, Klimaerwärmung) sowie mit einer Suppenkelle voll Angst vor Niedergang und Isolation … und man erhält als Resultat das neue Denken, das sich auf die Frage reduziert: «Where is the beef?», zu Deutsch: Wo und wie profitiere ich am meisten?
Heil dir Europa: Ein solches neues Denken ist wahrlich nicht das Denken von uns «nationalistischen Ayatollahs».
Der Bund, 23. Dezember 1993



Anpassung oder Widerstand?
Im EWR-Propagandamaterial des Integrationsbüros steht: «Eigentlich ist es heute unbestritten, dass sich die Schweiz in jedem Fall an die neuen Verhältnisse ihrer Nachbarn anpassen muss. Im Falle des sogenannten «Alleingangs» müssten wir uns vor allem anpassen, ohne mitreden zu können. Westeuropa hat das erste Mal seit einigen Jahrhunderten während 50 Jahren Frieden. Den Ost-West-Konflikt gibt es nicht mehr. Also ist es natürlich, dass sich Europa neu gestaltet und dass sich die Schweiz diesen veränderten Gegebenheiten anpasst».
1940 hat ein schwacher Bundesrat angesichts der Kapitulation Frankreichs verkündet, «dass die Ereignisse schnell marschierten und man sich ihrem Rhythmus anpassen müsse». Was wäre wohl geschehen, wenn dieser verzagten Haltung nicht durch Bürger erfolgreich Widerstand entgegengesetzt worden wäre? Merkmal eines gesunden Menschen ist doch gerade, dass er sich gegen das scheinbar Unabänderliche zur Wehr setzt. Widerstand ist nie einfach, aber Widerstand regt zum Denken an und verändert, wenn auch langsam, die festgefahrenen Strukturen.
Ein Nein zum EWR wird wie das Maastrichter Nein der Dänen die EG zum Denken animieren, ein Ja zementiert ihre überholungsbedürftige Struktur.
Basler Zeitung, 21. November 1992



Wenn nur die Kasse stimmt
Wie das gemeine Volk von den massgebenden Theoretikern auf Bundesebene beurteilt wird, kann man dem Europa-Büchlein des Integrationsbüros für den Beitritt zum EWR entnehmen: Demnach ist der Schweizer Bürger ein autofahrendes; bier-, whisky- und Zweierli-trinkendes; Marihuana rauchendes, Basler Läckerli-, Mortadella- und Parma-Schinken-essendes, an einer irischen Butter-Phobie leidendes, dackelbesitzendes Individuum, das mit sich und der Welt zufrieden ist, wenn nur die Kasse stimmt.
Das Abstimmungsergebnis vom 6. Dezember 1992 wird zeigen, ob diese Einschätzung der Schweizer Bevölkerung richtig ist.
Der Bund, 16. November 1992



Die Schweiz, Sonderfall Europas?
Wenn Alexander Tschäppät in seinem Artikel zu Schlagworten wie «Sonderfall, Isolationismus, Nationalismus» greift, mit der mit nichts beweisbaren Drohung «Ein EWR-Nein bedeute, die Schweiz in einen gefährlichen und letztendlich auch wirtschaftlich teuren Isolationismus zu führen» um sich schlägt, in einem Nebensatz erwähnt, dass der EWR-Beitritt «sicher auch Nachteile mit sich bringen wird, etwa im ökologischen und sozialen Bereich», den Nachteil des Abbaus der Volksrechte diplomatisch erledigt, zu persönlichen Diffamierungen von EWR-Gegnern greifen muss, dann zeugt dies von einer Arroganz sondergleichen und zeigt den Argumentationsnotstand auf, unter dem die EWR-Befürworter leiden.
Über ein Thema kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein, aber nur, nachdem beide Seiten die Gelegenheit erhalten haben, ihre Gründe dazulegen. Dies ist in der heutigen Medienlandschaft nicht gegeben: Diese wird von massgebenden EWR-Befürwortern aus Wirtschaft und Politik dominiert, die längst die Verbindung zur Basis verloren haben. So ist unsere Demokratie schon vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 zur Farce verkommen. Der Beitritt zum EWR ist ein «Fait accompli». Es gilt einzig, dem dummen Volk, das selber nicht denken kann, beizubringen, wie man die beiden Buchstaben J und A schreibt.
KV Nachrichten, 13. November 1992



Rudolf Strahms Europa-Entscheid
Wenn Heinz Dübi von der Europa-Union Schweiz aus dem EWR-Ja von Rudolf Strahm folgert, dass ihm nun alle «Jünger» nachfolgen müssten, so folgert er falsch. Rudolf Strahms Ja-Schlussfolgerung ist sein persönlicher Entscheid. Über ein Thema kann man auch nach Studium derselben Unterlagen in guten Treuen geteilter Meinung sein: Jeder Mensch hat sein eigenes Wertesystem, seine eigene Geschichte, seine eigene Lebenserfahrung, auf die er seinen Entscheid gründet.
Strahms «Europa-Entscheid» wird mir als überzeugte EWR-Gegnerin neben unzähligen anderen Artikeln und Schriften auch weiterhin gute Argumente gegen einen EWR-Beitritt liefern.
Der Bund, 4. November 1992



Reif genug
Wenn Christine Beerli an der Diplomfeier der Höheren Kaufmännischen Gesamtschule Bern den EWR-Beitritt mit den Worten befürwortet: «Die Schweiz ist nicht in der Lage, den Alleingang ohne materiellen und vor allem auch moralischen Schaden zu überstehen», so ist das eine Behauptung, die durch nichts zu beweisen ist und die den Argumentationsnotstand aufzeigt, unter dem die EWR-Befürworter leiden.
Die HKG-Diplomanden sind reif genug, nach sachlichem Abwägen der Für und Wider eines EWR-Beitritts der Schweiz ihr Votum abzugeben. Dabei werden sie sich als verantwortungsvolle Staatsbürger fundiert informieren und nicht kritische Stimmen von vornherein ablehnen, nur weil sie aus der falschen Ecke kommen.
Berner Zeitung, 26. Oktober 1992



EWR-Diskussion: Sachargumente sind gefragt
Mit wachsendem Erstaunen nehme ich die Schlagworte der EWR-Befürworter in Bezug auf Andersdenkende zur Kenntnis: demagogisch, populistisch, Sonderfallmentalität, Isolationisten, polemisch, politische Unkultur, grobschlächtige Angstmacherei, feindselige, intolerante, vergiftete, masslose Abstimmungskampagne, Informationsdefizit, Igelinstinkt usw. Alle, die es wagen, skeptisch eingestellt zu sein, werden in diesen Topf geworfen, sie können noch so berechtigte Gründe anführen. Ich stelle fest, dass die EWR-Befürworter vorwiegend die Gegner eines EWR-Beitritts diffamieren, anstatt Gründe für einen EWR-Beitritt aufzuführen. Sie handeln wie jemand, der Kritik nicht erträgt und gleich persönlich wird, anstatt auf sachlicher Ebene die Hintergründe der Kritik auszuleuchten und anzugehen.
Die Rechnung der EWR-Befürworter könnte insofern aufgehen als man sich allgemein lieber mit den Adjektiven «sportlich, liberal, fortschrittlich, aufgeschlossen» (Bundesrat A. Ogi) identifiziert als mit «demagogisch, populistisch» Nationalrat Ch. Blocher). Die Gefahren einer Personifizierung der EWR-Diskussion sind nicht von der Hand zu weisen.
NZZ, 23. Oktober 1992



Europa als Mass aller Dinge
Zum Leitartikel von Chefredaktor Peter Ziegler: Sie sehen also, kurz zusammengefasst, die beiden folgenden Gründe für einen Beitritt zum EWR: Erstens: Wirtschaftliche Vorteile, zweitens: Öffnung hin zu Europa.
Zum ersten Grund zitieren Sie Prof. Heinz Hauser, der in seinem Gutachten mit einem zusätzlichen Wachstum von 4-6 % (in 10 Jahren!) rechnet. Sie verschweigen, dass in dieser Studie die ökologischen und sozialen Folgekosten in keiner Weise berücksichtigt sind. Sie propagieren mit «mehr Markt, mehr Wettbewerb» die Deregulierung und verschweigen, welche verheerenden Folgen diese Politik gerade in den USA nach sich gezogen hat. Mit dem EWR lässt sich, wenn überhaupt, quantitatives Wachstum erreichen, nicht aber qualitatives Wachstum. Falls im Modell Hauser die sozialen und ökologischen Folgekosten eingerechnet würden, wäre der volkswirtschaftliche Nutzen gesamthaft negativ.
Zum zweiten Grund: Wer träumt nicht von einem Europa, von einer Welt, wo alle Menschen in Frieden und Freiheit einherwandeln. Diesen Traum aber über den auf das Portemonnaie ausgerichteten EWR wahrmachen zu wollen, ist zutiefst unethisch und letztlich utopisch. Sie erheben Europa zum Mass aller Dinge und verschweigen, dass Sie damit das Europa des Geldes meinen, ein Europa gegen den Rest der Welt.
Der Bund, 10. September 1992



Drohungen
Ich habe mir die Mühe genommen, die von den 16 befürwortenden Parlamentariern angeführten Gründe für ein Ja zum EWR zu analysieren und bin dabei auf folgende Drohungen gestossen:Bei Nichtbeitritt gibt es eine KatastropheDie Arbeitslosigkeit nimmt zuDer wirtschaftliche Anschluss wird verpasstWir verkommen zu einer InselDie Schweiz kann nicht allein existierenDer EWR ist eine NotwendigkeitWir haben keine AlternativeDie Schweiz wird bedeutungslosDie Schweiz wird überhaupt nicht ernstgenommenDie Isolation hätte gravierende FolgenDer einzige aufgeführte Grund ohne Drohcharakter heisst: «Wirtschaftliche Vorteile», was aber noch zu beweisen wäre, und den die einzige zu Wort kommende EWR-Gegnerin, Elisabeth Zölch, gleich ins Gegenteil umkehrt.
Haben Sie sich als einer der grössten Angestelltenverbände überhaupt schon einmal vorgestellt, was der freie Personenverkehr für Ihre Mitglieder bedeuten könnte. Wissen Sie, auf was für Fakten sich die EWR-Befürworter stützen, wenn sie behaupten, der freie Personenverkehr werde keine verstärkte Einwanderung nach sich ziehen?
Haben Sie schon einmal in Betracht gezogen, dass die Situation für die Schweiz in Bezug auf den freien Personenverkehr gesamthaft eine eben doch grundlegend andere ist als für die bisherigen EG-Staaten:
a) Viersprachigkeit und damit vereinfachte Arbeitsmöglichkeit für drei grosse Sprachgruppen in der EG;
b) zentralste Lage in Europa und damit Einwanderungsland ohne Schranken par excellence bei einem Beitritt der Schweiz;
c) hohes Lohnniveau (noch), das weit über allen EG-Staaten liegt.
Die Beherrschung der Sprache ist gerade für eine kaufmännische Angestellte eine wichtige Voraussetzung, um in einem Land zu arbeiten. Während nun in der Schweiz für drei Sprachgruppen keine Sprachbarrieren bestehen, muss zum Beispiel eine französische Sekretärin, die in Deutschland arbeiten will, zuerst das Deutsche beherrschen lernen. Die Sprachbarrieren haben meiner Ansicht nach in der bisherigen EG u.a. viel dazu beigetragen, dass der freie Personenverkehr im Rahmen des Verkraftbaren geblieben ist.
Ich stelle mir folgendes Szenario vor: Sobald der freie Personenverkehr spielt, wird eine verstärkte Einwanderung in die Schweiz einsetzen. Das verstärkte Angebot an Arbeitskräften bewirkt einen grossen Druck auf die Löhne. Ausländische Arbeitnehmer werden eher bereit und in der Lage sein, tiefere Löhne zu akzeptieren. Dies bedeutet eine zunehmende Arbeitslosigkeit der inländischen Arbeitnehmer. Durch die hohen Sozialkosten werden die Lebenshaltungskosten steigen. Das Szenario wird sich solange fortsetzen, bis der Arbeitsort Schweiz für EWR-Ausländer unattraktiv geworden ist. Die Schweiz wird zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich und vor allem ökologisch (gilt es doch für die verstärkte Einwanderung die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen) ausgeblutet sein. Vergangene Wirtschaftskrisen haben uns gelehrt, dass hier ein noch so starker Berufsverband rein gar nichts ausrichten kann. Auch wenn er Mindestlöhne festlegt, kann er die Ausgabenseite nicht beeinflussen und die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen.
skz, 4. September 1992



Dringend notwendiger Wertewandel
Falsch ist es, die Situation 1948 bei der Gründung unseres Bundesstaates mit der heutigen Situation in Bezug auf den Beitritt zur EG zu vergleichen. Der Bundesstaat damals war aus einer 557jährigen, gereiften Geschichte hervorgegangen, die Geschichte der EG ist gerade 41 Jahre jung.
Falsch ist es den EG-Gegnern und -Skeptikern Trittbrettfahrerei vorzuwerfen: Da viele EG-Befürworter nur in Zahlen denken und sich nicht vorstellen können, dass noch andere Werte als Macht und Geld existieren, unterschieben Sie den EG-Gegnern ihre eigene Wertskala. Die EG-Gegner wissen, dass die Zeit der fetten Jahre vorbei ist, mit oder ohne EG. Sie wehren sich aber gegen den immer noch allgegenwärtigen Fortschrittsglauben, der auf unbegrenztem Wachstum basiert, der uns volle Kassen, aber leere Herzen beschert.
Ein Nein zum EWR ist ein entschiedenes Nein zu diesem gefährlichen, längst überholten Fortschrittsglauben des alles Machbaren, ein Nein zum materiellen, konsumorientierten Weg der letzten Jahrzehnte, nicht aber ein Nein zu Europa und seinen Menschen; ein Nein als ein hoffnungsvolles Zeichen für den dringend notwendigen Wertewandel in unserer Gesellschaft.
Der Bund, 21. August 1992



Europa ja, EG nein!
Immer wieder stelle ich fest, dass Europa als Synonym für die EG missbraucht wird. Selbst Politiker und Journalisten bringen die beiden Begriffe durcheinander. So hat zum Beispiel Ulrich Bremi anlässlich der 1.-August-Feier auf dem Rütli allgemein für die EG plädiert und sich kurz darauf am Radio DRS gegen den EWR und die EG ausgesprochen, jedoch klar für Europa Stellung bezogen.
Sicher ist, dass sich viele Probleme – wenn überhaupt – nur europa- und weltweit lösen lassen (z.B. die Drogenproblematik, die Asylantenfrage). Den Weg Richtung europäische Problemlösung aber über die EG machen zu wollen, ist dasselbe, wie eine Fahrkarte in die Wüste zu lösen, wenn man eigentlich in den Garten Eden will.
Ein Beitritt zur EG bedeutet: Weitere Verbetonierung der Schweiz, um die riesigen Güter- und Menschenströme in und durch unser Land zu schleusen; das Verschwinden sämtlicher überschaubarer Landwirtschafts- und Kleinbetriebe, weil der Markt mit Billigprodukten aus der EU überschwemmt wird; zunehmende Orientierungslosigkeit der Bevölkerung durch zunehmende Anonymität; zunehmende Arbeitslosigkeit und allgemeiner Lohnabbau durch die Freizügigkeit für Personen usw.
Es ist kein Zufall, dass sämtliche Parteien, die sich gegen einen EG-Beitritt ausgesprochen haben (SVP, GPS, SD, APS, EDU) in den Wahlen ihre Mandate halten oder sogar zulegen konnten, während die EG-Gläubigen (FDP, CVP und SP) empfindliche Verluste erlitten haben.
Ihre beiden Artikel argumentieren im gehabten Stil der Verlierer weiter: Sie haben nichts gelernt! Nicht die SVP muss ihre Position zu Europa neu aufarbeiten, sondern die drei übrigen Bundesratsparteien.
Wenn ich als Abschluss mit Ihren demagogischen Adjektiven spielen darf: Lieber bin ich eine provinzlerische, typisch helvetische, mit links-rechtspopulistischen Protestparteien fraternisierende Altherrenclublerin als «grundliberal», «aufgeschlossen» und «sportlich» in der Wüste des Fortschrittswahns zu landen.
Der Bund, 6. November 1991